Schlag 0 Uhr hat Frankreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen.
Wie nicht anders von Präsident Sarkozy zu erwarten, will er diese 6 Monate dazu nutzen, die drängensten Probleme Europas zu lösen. Dies sind, wie Sarkozy in seinem Grußwort auf der EU-Ratspräsidentschaftsseite betont, Energie und Klima, Migration, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Verteidigung und Sicherheit. Darüber hinaus sollen während der französischen Ratspräsidentschaft natürlich auch alle anderen politischen Vorhaben der EU, zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Finanzmarkt, Kultur und Auβenpolitik, vorangetrieben werden.
Doch dieses schon sehr ambitionierte Programm wird durch das „Nein“ der Iren zu EU-Reformvertrag noch sehr viel schwieriger werden.
Der französischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Sarkozy muss gelingen, den Tanker Europa wieder auf Kurs zu bringen. Dies wird leider ein sehr schwieriges Manöver werden.
Dank des irischen „Nein“ fühlen sich auch andere Europaskeptiker wieder dazu berufen, den mühsam ausgehandelten Reformvertrag wieder in Frage zu stellen. So lehnt der polnische Präsident Kaczynskis die Unterzeichung des Vetrages ab, obwohl dieser schon von beiden Kammern des polnischen Parlaments abgesegnet wurde und bei den Verhandlungen viele Zugeständnisse an Polen gemacht worden sind. Auch in Tschechien, unter Führung des angesehenen Staatsmann Vaclav Klaus, regt sich Widerstand gegen den Vertrag.
Doch auch in Deutschland selbst ist ungewiss, ob Präsident Köhler seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde setzt. Diese Entscheidung macht er davon abhängig, wie das Bundesverfassungsgericht über den Reformvertrag urteilt. Das Gericht prüft gerade, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Das für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Europäischen Union grundlegende Urteil soll Anfang 2009 erfolgen.
Das Ziel, den Vertrag bis zur nächsten Europawahl im Herbst 2009 in allen 27 Mitgliedsstaaten zu ratifizieren, ist damit zwar nicht obsolet, wohl aber sehr schwierig einzuhalten geworden.
Doch es bleibt dem geneigten Europäer ein Trost:
Dank des untriebigen Sarkozy wird es die nächsten 6 Monate eine große Berichterstattung und viele Bilder aus und über Europa geben…